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Der Fall Nokia und die Demokratie in der EU
by Newropeans-Magazine
2008-02-22 10:05:32 |
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Es gibt wirksame ökonomische Rezepte gegen Subventionswettlauf und Steuerdumping in der EU. Sie können jedoch nicht verwirklicht werden, denn: „der Hemmschuh sind die Regierungen.“ Doch auch dagegen gibt es ein Rezept: Newropeans.
In Deutschland schlugen die Wellen der Empörung hoch: Nokia, der erfolgreiche finnische Mobiltelefon-Konzern, der im Geschäftsjahr 2007 einen Gewinn von 7,5 Milliarden Euro eingefahren hatte, schließt sein profitables Werk in Bochum und verlagert rund 2.000 Arbeitsplätze nach Rumänien. Die Arbeitskosten können die Ursache nicht sein, denn – wie sich mittlerweile herumgesprochen hat – sie machen nur fünf Prozent der Kosten eines Mobiltelefons aus. Rund viertausend Arbeitnehmer sind direkt oder mittelbar betroffen, und was die Öffentlichkeit am meisten erbittert: für die Ansiedlung des Werks in Bochum hatte Nokia zuvor Subventionen von Land und Bund in Höhe von 88 Millionen Euro erhalten. Politiker wechselten öffentlichkeitswirksam ihr Mobiltelefon, die Stadt Bonn wird sich künftig eines anderen Herstellers bedienen, Unterschriften wurden gesammelt, in Bochum demonstrierten 15.000 Menschen und Fernsehkameras vor den Werkstoren zeigten verzweifelte Arbeitnehmer, die sich über die Augen wischten. Von „Karawanenkapitalismus“ war die Rede, der sich eine neue „Oase“ sucht, um nun diese „abzugrasen“.
 Sicher, das Nokia-Management handelte rücksichtslos und unwürdig. Doch auch die Politik hat „im Fall Nokia“ versagt. Anstelle in Infrastruktur, Bildung und die Entwicklung kleiner Unternehmen zu investieren (der Erfolg lässt so vermutlich länger auf sich warten, doch hält auch länger an), wurden öffentliche Mittel einem privaten Unternehmen überantwortet und noch nicht einmal die Einhaltung des Vertrags kontrolliert. Man drückte wohl gleich zwei Augen zu in der Hoffnung, dass es sich auszahlt. Denn der Wettbewerb um ansiedlungswillige Unternehmen ist hart und fängt bereits bei den Städten und Gemeinden an. Regionen stehen ebenso im Wettbewerb untereinander wie die Staaten. Doch für beide führt Politik (idealerweise) im Inneren einen Ausgleich herbei und vertritt deren Interessen nach außen. Politik erbringt eine Integrationsleistung und schafft so den notwendigen Zusammenhalt, der auch die schmerzhaften Folgen von Standortentscheidungen mildert. Die Osterweiterung der EU stellt nun vor allem die „alten Mitgliedsländer“ vor eine große Herausforderung, da die Konkurrenz um die Ansiedlung von Produktionsstätten dramatisch zugenommen hat. Der Fall Nokia ist deshalb kein Einzelfall und kann als deutscher Ausdruck eines transeuropäischen Musters gelten. Rezepte, wie dem wirksam zu begegnen wäre, gibt es genug – doch wie diese in die Tat umsetzen?
Mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte durch damals zwölf Mitgliedsstaaten 1986 wurde die Verwirklichung des Binnenmarktes für Jahr 1992 beschlossen. Heute, mit 27 Staaten, bietet ein grenzenloser europäischer Binnenmarkt freie Standortwahl für Unternehmen – doch welche politische Instanz gleicht hier die Interessen nach innen aus und vertritt sie nach außen? Newropeans sagt: Es gibt keine, denn der europäische Supertanker hat keinen Kapitän und die 27 Mitgliedsstaaten haben keine gemeinsame Vision. Um diesem Mangel abzuhelfen, haben 2005 einige Europäer um Franck Biancheri die erste transeuropäische politische Bürgerbewegung gegründet, die zu den Europawahlen 2009 in möglichst vielen Staaten der EU mit einem Programm und einer Liste antreten will.
Die beiden Säulen des Programms sind Demokratisierung und die Rolle der EU in der Welt. Beides hängt zusammen. Denn da die Regierungen der Mitgliedsländer in grundsätzlichen Fragen wie Vertiefung oder Erweiterung der EU in wenigstens zwei Lager auseinanderfallen, sind sie von sich aus nicht in der Lage, die dringend notwendige Handlungsfähigkeit zu erlangen. Der Vertrag von Lissabon wird daran übrigens nichts ändern. Woher also soll der Anstoß kommen, der die Regierungen der Mitgliedsländer dazu bringt, im gemeinsamen Interesse zusammenzuarbeiten, nach innen und nach außen, – wenn nicht von den Bürgerinnen und Bürgern der EU?
Dazu der Philosoph Jürgen Habermas in einem Vortrag im November 2007: „Zunächst geht es um die richtige Diagnose der Ursachen der Malaise: der Hemmschuh sind die Regierungen, nicht die Bevölkerungen. Sie vermeiden die offensive Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. Die Regierungen müssten über ihren Schatten springen und den eigenen Bürgern die Chance geben, in einem europaweiten Referendum über die Zukunft Europas entscheiden, beispielsweise über die Frage, ob sie ein politisch verfasstes Europa mit einem direkt gewählten Präsidenten, einem eigenen Außenminister, einer stärkeren Harmonisierung der Steuerpolitiken und eine Angleichung der sozialpolitischen Regime wollen.“ Habermas fährt fort und verknüpft diese Abstimmung mit dem Vorschlag einer abgestuften Integration, die dann greifen solle, wenn die Bevölkerung eines Landes die genannten Änderungen ablehne.
Newropeans hat sich ebenfalls die Teilhabe und Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger Europas auf die Fahne geschrieben, doch auf andere Weise und mit mehr Aussicht auf Erfolg. Newropeans will ins europäische Parlament, denn bei allem Respekt vor dem großen Philosophen: dass 27 Regierungen „über ihren Schatten springen“ – darauf können die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht hoffen. Bauen wir also auf uns selbst.
Margit Reiser-Schober
Koordinatorin der Lokalen Gruppe Newropeans in Rhein-Main
rhein-main@newropeans.eu
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