Was treibt einen Kommunisten zu den Newropeans? Ich meine, ich wäre vor Jahren allenfalls der KPÖ beigetreten, wenn die Partei mir ein Beitrittsformular geschickt hätte, was sie trotz Ankündigung durch den damaligen Vorsitzenden dieses zu tun, nicht tat, weshalb ich nicht beitrat.

Jedenfalls hätte ich noch vor kurzer Zeit einem politischen Projekt wie den Newropeans nicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als ich es damals den bei österreichischen Nationalratswahlen kandidierenden schwebenden Yogis tat. Und selbst wenn ich Ihnen Aufmerksamkeit geschenkt hätte, dann nur mit schwerlinkem Nasenrümpfen, da ja die EU nur ein neoliberaler Haufen turbokapitalistischer Ausbeuter ist, für die die Osterweiterung billige Arbeitskräfte und neue Märkte bedeutet.

Ökologiefeindlich ist sie ebenfalls, sonst würde das Inntal nicht in den Abgasen jener 40-Tonner ersticken, die gefriergetrocknete, vermahlene Hühnerhälse von Holland nach Italien transportieren und anschließend die dort aus ihnen erzeugte Proteinpaste nach Polen befördern, wo daraus hochwertiges Schweinekraftfutter für Schweine entsteht, die, weil sie genau damit gemästet werden, auf Grund einschlägiger europäischer Verbraucherrichtlinien bei uns zwar geschlachtet, aufbereitet und dauerlagerfähig verpackt, jedoch nicht in Form des falschen (weil nicht Kalbs-) Wienerschnitzels konsumiert werden dürfen.

Schlussendlich ist mir als leidenschaftlicher Weltbürger die Festung Europa so sympathische wie eine während des einzigen Urlaubs in 15 Jahren plötzlich auftretende mitternächtliche Nierenkolik.

Vielleicht einfach deswegen, weil mir das österreichische Gesudere über die EU auf die Nerven geht. Vielleicht auch deswegen, weil ich glaube, dass Europa mehr ist und vor allem werden muss, als eine aufgemotzte Kohle- und Stahlunion. Vor allem aber deswegen, weil ich davon überzeugt bin, dass es in der blutigen Geschichte Europas noch nie ein gemeinsames Projekt gab, dass den Frieden auf unserem Kontinent nachhaltiger sicherstellen kann, als es die vielgeschmähte EU tut.

Es beginnt ja eigentlich immer mit dem Handel. Händler verstehen einander über Sprach-, Partei-, Religions- und sonstige Grenzen hinweg ohne Probleme. Vor allem, wenn die Waren aus Rauschgift und Waffen bestehen. Stopp. Kein Zynismus. Ich nahm mir ja vor, eine ernste und offene Analyse meiner Beweggründe für das Engagement bei den Newropeans zu verfassen. Dennoch: zuerst

Die ist ja nicht grundsätzlich schlecht. Blöd ist nur, dass die Wirtschaft in einem dialektischen Widerspruch zu den Menschen steht. Also nicht zu allen. Aber zu den meisten. Auch wenn es heute nicht als politisch korrekt gilt: das war (und ist) zuerst bei Marx nach zu lesen. Allerdings waren damals als Protagonisten auf der bösen Seite die Unternehmer mit den in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaften identifizierbar. Die Wirtschaft hat sich jedoch über den Monetarismus und den globalen Handel, sowie mit der Spekulation auf und gegen Währungen, auf und gegen geldwerte Papiere, ja sogar mit der Wette auf die Entwicklung des Wertes von Papieren, die auf die Entwicklung des Wertes von virtuellen Waren spekulieren, längst von dem Prinzip des über Angebot und Nachfrage geregelten und unter überschaubaren und damit kontrollierbaren Bedingungen ablaufenden Tauschgeschäfts entkoppelt. Daher bedarf es mehr denn je der Regulierung. Nur wer soll und vor allem kann regulieren? Die europäischen Nationalstaaten, die sich in ihren Möglichkeiten durch den EU-Beitritt im Hinblick auf ihre steuerbezogenen Steuerinstrumente nachhaltig kastriert haben, sind es nicht mehr. NGOs, wie z.B. ATAC zeigen wohl Probleme auf und bieten zumindest auf schöngeistiger Ebene auch Lösungsansätze, können diese jedoch mangels Macht nicht umsetzen. Und da ist mir wieder die EU eingefallen. Ich höre schon meine wirtschaftsliberalen Freunde bei den Newropeans aufjaulen. Klassenkampf als europäisches Leitbild? Die EU als Gebietskörperschaft der kontinentalen Verstaatlichung? Transnationaler Vorschub für flächendeckendes Sozialschmarotzertum? Das ist ja wohl Geschichte, abgehakt, gegessen, vorbei. Hm. Selbst wenn durch mediales Sperrfeuer mit Angst machender Selbstverständlichkeit gewisse soziale Begriffe und Thesen diskreditiert werden, heißt das noch nicht, dass eine Auseinandersetzung mit Ihnen vor dem Hintergrund der der Diskreditierung innewohnenden Unmenschlichkeit nicht notwendig ist.

Aber wie argumentieren? Wo anfangen? Am Besten am Anfang. Also beim Menschen. Bei der conditio humana. Was ist der Mensch? Was sind seine Grundbedürfnisse? Wie sind diese sicher zu stellen? Was ist der Job der Gesellschaft in diesem Kontext und was ist der Job des/der Einzelnen? Kurz gesagt: wie schaut ein verbindliches europäisches Leitbild aus? Denn ein solches im engeren Sinne gibt es nicht. War auch bis jetzt nicht Aufgabe der EU, wenn man von den zaghaften Ansätzen in Nizza bzw. Lissabon (Stichwort Sozialunion) einmal absieht – Betonung auf zaghaft. Freilich braucht es keine spezielle Charta der europäischen Menschenrechte, denn die gibt es schon. Was es aber braucht, ist ein Katalog, wie diese Menschenrechte in der Praxis sicher zu stellen sind. Und hier darf keine Argumentation zugelassen werden, die gerade im Bereich des Sozialen wieder auf die Nationalstaaten verweist, wenn die Mittel für die Lösung nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene zu finden sind - Steuerdumping ist eben kein nationales Phänomen. Das erzeugt bei vielen Menschen Unbehagen. Die Vorstellung, dass es im 8-reichsten Land der Welt (also in Österreich) immer mehr drückende Armut gibt, ist für mich unerträglich. Das Wissen, dass immer mehr Unternehmer allein die Existenz eines Betriebsrats als Angriff auf die Freiheit des Managements betrachtet, Mitarbeiter unter „HR – human resources“ in die Balanced Scorecard ein zu bauen, erzeugt Bitterkeit. Die Beobachtung, dass wir in doppelseitiger Überholung der USA zwar kein Recht auf Glück, wohl aber eine Schuld am Unglück postulieren, erzeugt Handlungsbedarf.